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Verkehrsrecht aktuell
Handyverbot richtet sich auch an Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz
Im verhandelten Fall wurde ein Fahrlehrer vom Amtsgericht Hof zu einer Geldstrafe von 40 Euro verurteilt. Der Fahrlehrer wurde von zwei Polizisten gesehen, wie er während einer Fahrstunde neben dem Fahrschüler sein Handy nutzte. Da der Fahrlehrer das Urteil nicht akzeptierte, musste sich das Oberlandesgericht Bamberg damit befassen. Das Oberlandesgericht Bamberg kam zu dem Beschluss, das ein Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz während einer Übungsfahrt so zu behandeln ist als wäre er selbst Fahrzeugführer. Oberlandesgericht Bambe...
von Redaktion Krefelder-Anwalt.de
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Anspruch auf Krankengeld trotz Beendigung des Arbeitsverhält
Wird das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers während einer Erkrankung beendet, so besteht Krankengeldanspruch. Dies entschied das Landessozialgericht aus Nordrhein-Westfallen. Wichtig für die Anspruchsvoraussetzung ist, dass die Arbeitsunfähigkeit während des Arbeitsver...
von Redaktion Krefelder-Anwalt.de

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